Seit Mitte des Vorjahres verhandeln VertreterInnen der USA und der EU-Kommission hinter verschlossenen Türen über ein Freihandelsabkommen. Was steckt hinter dem unverfänglichen Namen „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)“?
Seit Beginn der Verhandlungen zeigen sich NGOs und Gewerkschaften in der EU und den USA skeptisch bis ablehnend gegenüber der geplanten Freihandelszone; zu groß ist die Gefahr, dass das Abkommen zu massiven Angriffen auf Sozialsysteme, Arbeitsrechte, Umweltschutzauflagen und Konsumentenrechte führe. Diese Skepsis wird durch die strikte Weigerung, die Verhandlungen öffentlich zu führen und einigen an die Öffentlichkeit durchgedrungen Verhandlungsinhalten verstärkt.
Insbesondere das geplante Schiedsverfahren zwischen Großkonzernen und Nationalstaaten (ISDS) stößt auf breite Ablehnung in gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Kreisen. Das ISDS, zentrales Rechtsinstrument zu Durchsetzung von privaten Profitinteressen, würde Entschädigungsklagen von Großkonzernen gegen Lohnerhöhungen, Umweltstandards, Sozialprogramme ermöglichen. Erfahrungen aus den nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA belegen die reale Bedrohung durch dieses Rechtsinstrument.
Auf der GPA-djp Homepage sind zentrale Dokumente und Stellungnahmen des ÖGB (PDF) und der Arbeiterkammer zum Thema zum Download zur Verfügung gestellt. Mittlerweile fordert der ÖGB die Aussetzung der Verhandlungen und eine öffentliche Konsultation über den gesamten Inhalt des Abkommens.
Auf parlament.gv.at kann man jetzt die eine Bürgerinitiative betreffend „TTIP – Verhandlungen bezüglich des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA“ unterstützen. Ihr Ziel ist die Offenlegung der Verhandlungsdokumente zum TTIP und ein demokratischer Verhandlungsprozess.
Veranstaltungstipp: „Auswirkungen des Freihandelsabkommens zwischen EU-USA auf Österreich“
Donnerstag, 20. März 2014, 19:00 Uhr
Wirtschaftsmuseum, Vogelsanggasse 36, 1050 Wien
Es diskutieren Evelyn Regner (Mitglied des EU-Parlaments), Bernd Brandstetter (FSG vida), Angela Pfister (ÖGB), Nikolai Soukup (AK Wien), Susanne Schrott (WKO) und Alexandra Strickner (ATTAC).
Anmeldung unter: fsg@vida.at
