Archiv der Kategorie: Gewerkschaft

CETA/TTIP – Demo-Rückblick und Ergebnisse der SPÖ-Befragung

1. Kurzer Rückblick: Aktionstag gegen CETA und TTIP am 17. September 2016

Bild: Thomas Kreiml, CC BY-NC

Bild: Thomas Kreiml, CC BY-NC

Allein in Österreich gingen am 17.09.2016 25.000 Menschen im Rahmen des Aktionstags gegen CETA und TTIP auf die Straße, um gegen die derzeit verhandelten Freihandelsabkommen zu demonstrieren und ein Zeichen für eine Handelspolitik im Interesse von Mensch und Umwelt zu setzen. In Deutschland folgten rund 320.000 Menschen dem Demo-Aufruf von Gewerkschaften, NGOs und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen.

In weiten Teilen der Bevölkerung und insbesondere auch unter den ArbeitnehmerInnen herrscht breite Ablehnung der transatlantischen Handelsabkommen, die seit Jahren – vielfach hinter verschlossenen Türen – verhandelt werden. Dabei können sich die Menschen auf vielfältige Fakten stützen, die gegen die Freihandelsabkommen im Sinne der großen Konzerne sprechen. Außerdem weisen die Erfahrungen aus anderen Freihandelsabkommen den Weg für eine Einschätzung, welche Interessen mit den Abkommen verfolgt und durchgesetzt werden, etwa anhand der Entscheidungen der in keinster Weise akzeptablen Investitionsschiedsgerichte: „TTIP, CETA & Co: Die ‚unpolitischen‘ Schiedsgerichte haben eine Schlagseite“ (Kurier).

Bild: Thomas Kreiml, CC BY-NC

Bild: Thomas Kreiml, CC BY-NC

Doch nicht nur in Europa lehnen Bevölkerung, Gewerkschaften und NGOs CETA und TTIP auf breiter Basis ab, auch die kanadischen Gewerkschaften wenden sich gegen einen Abschluss von CETA und haben sich solidarisch mit den Großkundgebungen gegen CETA und TTIP in Europa erklärt.

„Das Trade Justice Network steht Seite an Seite mit den europäischen Arbeitnehmer/innen und Aktivist/innen der Zivilgesellschaft, die in Deutschland, Österreich, Belgien und anderswo zum Widerstand gegen CETA mobilisieren, das in vielerlei Hinsicht genauso gefährlich ist wie TTIP.“ (trade justice network)

2. Ergebnisse der SPÖ-Mitgliederbefragung zu CETA/TTIP

Auch anhand der bundesweiten Mitgliederbefragung der SPÖ zum weiteren Umgang mit CETA und TTIP werden das hohe Interesse der Menschen sowie ihre Skepsis und Ablehnung gegenüber den Freihandelsabkommen deutlich sichtbar. Über 23.000 Menschen haben sich an der Befragung beteiligt. Das zeigt einerseits, dass vor allem unter Parteimitgliedern ein vitales Interesse an Mitsprache und Beteiligung bei Themen, Positionierungen und Entscheidungen besteht, sich aber auch (Noch?) Nicht-Mitglieder für Diskussionen in der Partei interessieren. Andererseits ist daran abzulesen, dass gerade auch die Freihandelsabkommen CETA und TTIP sowie ihre möglichen Folgen viele Menschen bewegen.

Zwar haben die gestellten Fragen keine strikte Ablehnung von CETA und TTIP zum Ausdruck gebracht, sondern immer noch Verhandlungsspielraum offen gelassen, und man wird erst sehen, wie hier weiter mit der augenscheinlich kritischen Einschätzung der Menschen umgegangen wird. In jedem Fall bestätigen aber die in Daten ausgedrückten Befragungsergebnisse eine ganz klar kritische Haltung gegenüber CETA und TTIP, die auch bei den Demos auf der Straße sichtbar wurde.

Hier einige Eckpunkte zu den Ergebnissen wie sie auf der Website der SPÖ zu finden sind:

  • Mitgemacht haben 14.387 Mitglieder und 9.343 Nicht-Mitglieder.
  • Die Frage 1 „Soll Österreich der vorläufigen Anwendung von CETA auf EU-Ebene zustimmen?“ haben 88 Prozent der SPÖ-Mitglieder und 89 Prozent der Nicht-Mitglieder verneint.
  • Frage 2 „Soll CETA in Kraft gesetzt werden, wenn darin die Möglichkeit von Schiedsverfahren gegen Staaten enthalten ist?“ haben 92 Prozent der Mitglieder verneint, ebenso viele Nicht-Mitglieder sind dagegen.
  • Dass „CETA in Kraft gesetzt wird, wenn dadurch europäische Qualitätsstandards gesenkt werden können“ (Frage 3) lehnen sogar 98 Prozent der Mitglieder und 96 Prozent der Nicht-Mitglieder ab.
  • Einen entsprechend hohen Stellenwert hat die Beibehaltung der „hohen europäischen Qualitätsstandards (etwa für Produktsicherheit, Daten-, Verbraucher-, Gesundheits-, Umwelt- und Tierschutz) in künftigen Freihandelsverträgen“ für 95 Prozent der Mitglieder, 93 Prozent der Nicht-Mitglieder sprechen sich dafür aus.
  • Eine „Verpflichtung zur größtmöglichen Transparenz für künftige Verhandlungen zu TTIP und anderen Freihandelsverträgen“ fordern 96 Prozent der Mitglieder und 95 Prozent der Nicht-Mitglieder.

CETA/TTIP stoppen! Demo und Befragung

ceta-so-nicht1. Aktionstag gegen CETA und TTIP am 17. September 2016

2. Befragung der SPÖ zu CETA/TTIP

„Mit TTIP & Co. droht ein Angriff auf vieles, was über Jahrzehnte hart erkämpft wurde: Soziale Sicherheit, öffentliche Daseinsvorsorge, Arbeitsrechte, Umweltschutz und Demokratie – für Konzerne offensichtlich nicht mehr als sogenannte Handelshemmnisse, die ihre Profitmöglichkeit einschränken und deswegen abgebaut werden sollen.“ (Wolfgang Katzian)

1. Demonstrationen am 17. September in Wien, Linz, Graz, Salzburg

Am 17. September 2016 findet ein europaweiter Aktionstag gegen CETA & TTIP statt. Dazu werden Demonstrationen in Wien, Linz, Graz und Salzburg stattfinden. Dieses Datum wurde gewählt, da wenige Tage später, am 22. und 23. September, in Bratislava die Unterzeichnung von CETA durch die europäischen Staaten beschlossen werden soll. Die österreichische Regierung hat es in der Hand, dort mit einem Nein das Handelsabkommen zu Fall zu bringen. CETA ist die Vorlage für TTIP.

Die GPA-djp und der ÖGB gehören seit Langem zu den Kritikern von CETA. Während verstärkte Handelsbeziehungen grundsätzlich zu begrüßen sind, darf dies nicht auf Kosten der ArbeitnehmerInnen durchgesetzt werden.

Als FSG Hausfraktion in der GPA-djp unterstützen wie die Protestmaßnahmen und rufen alle ArbeitnehmerInnen und insbesondere die Genossinnen und Genossen in Gewerkschaften und Betrieben auf, an der Demonstration teilzunehmen und ein starkes, sichtbares Zeichen gegen die Machenschaften der Mächtigen in den Konzernzentralen zu setzen! Weiterlesen

Arbeiterkammer-Wahl 2014

Wir wählen das ArbeitnehmerInnenparlament

Am 26. Februar 1920 wurde das vom sozialdemokratischen Sozialstaatssekretär Ferdinand Hanusch vorgelegte Arbeiterkammergesetz zur Errichtung von Kammern für Arbeiter und Angestellte in jedem Bundesland Österreichs beschlossen. Hanusch gilt damit als Gründer der Arbeiterkammer – er war auch darüber hinaus prägender Mitgestalter der österreichischen Sozialpolitik in der Ersten Republik. Das Arbeiterkammergesetz ist neben vielen anderen politischen Errungenschaften dieser Zeit (Betriebsrätegesetz, Urlaubsgesetz, Achtstundentag etc.) ein wesentlicher Erfolg des Einsatzes der ArbeiterInnenbewegung!

IMG_7997 Als gesetzliche Interessenvertretung setzt sich die Arbeiterkammer für Beschäftigung, Weiterbildung, Qualifizierung und Wiedereingliederung ihrer Mitglieder am Arbeitsmarkt ein. Sie vertritt in Kooperation mit dem Österreichischen Gewerkschaftsbund die Interessen von über drei Millionen Arbeitnehmerinnen und Konsumentinnen in Österreich.

Wie diese Interessenvertretung angelegt ist und konkret aussieht, bestimmen in hohem Maß die ArbeitnehmerInnen selbst, indem sie ihre VertreterInnen wählen. Alle fünf Jahre finden in ganz Österreich Wahlen zu den Vollversammlungen (ArbeitnehmerInnenparlamente) der Arbeiterkammern statt und auch 2014 ist es wieder so weit.

Die AK-Wahl in Wien: Gerechtigkeit wählen, Rudi Kaske wählen!

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