Rotes Café: „EU-Wahl 2014: Deine Stimme für einen sozialen Kurswechsel in der EU“ 
Gurkenrichtlinie, Saatgutverordnung, Finanztransaktionssteuer, Bankenregulierung – das sind nur einige der vielen Themenfelder, die wir mit der EU verbinden. Manche sehen die Europäische Union als Bedrohung, andere betrachten sie als eines der erfolgreichsten Friedensprojekte aller Zeiten, viele sehen sie in ihr wiederum die einzige Chance, um in einer globalisierten Welt bestehen und Wohlstand sicher stellen zu können.
Die EU-Wahl 2014
Am 25. Mai 2014 findet in Österreich die Wahl zum Europäischen Parlament statt.
Diese EU-Wahl 2014 ist die erste Europawahl nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon, mit dem auch die Sitzverteilung und Größe des EU-Parlaments neu regelt wurde. Nunmehr setzt sich das EU-Parlament aus 751 Abgeordneten zusammen, wovon 18 MandatarInnen in Österreich gewählt werden. Für die SPÖ treten insgesamt 42 KandidatInnen (PDF) an, darunter auch die GewerkschafterInnen Evelyn Regner und unser GPA-djp-Kollege Genosse Wolfgang Greif (Leiter der Abteilung Europa, Konzerne, Internationale Beziehungen in der GPA-djp).
Bild: www.erstdermensch.at
Rotes Café mit Wolfgang Greif und Evelyn Regner
Unsere beiden KandidatInnen besuchen uns am Montag, 28. April 2014 um 15:30 Uhr in der C3-Cantinetta im Rahmen eines Roten Cafés, um über die Entwicklungen in der EU, die entscheidende Rolle der Wahlen zum EU-Parlament und sozialdemokratische Wege für ein soziales Europa, in dem die Menschen mehr wiegen als neoliberale Wirtschaftsinteressen, zu diskutieren. Von besonderem Interesse sind dabei vor allem auch eure Fragen, die euch in Bezug auf die EU, die Wahlen zum Europäischen Parlament und die EU-Politik der SPÖ beschäftigen.
Wir möchten euch hiermit auffordern, uns schon vorab Fragen, die euch interessieren, per Mail zu schicken! (Bitte an Georg, Petra, Thomas senden!) Wir sammeln die Fragen und entwerfen daraus einen Gesprächsleitfaden für die Diskussion mit Evelyn und Wolfgang. Selbstverständlich wird im Roten Café am 28. dann auch möglich sein, darüber hinaus interessierende, unmittelbar auftretende Fragen zu diskutieren.
Höchste Zeit zu handeln! Kurswechsel wählen!
Dass es dringenden Diskussionsbedarf gibt und sich bezüglich der Politik der Europäischen Union viele Fragen aufdrängen, liegt auf der Hand. Europa befindet sich in einer schweren wirtschaftlichen, sozialen und zunehmend auch demokratischen Krise. Die Folgen dieser Krise sind bereits dramatisch sichtbar wie zum Beispiel ein Blick nach Griechenland offenbart, aber auch in Österreich zunehmend bemerkbar wird.
In der EU dominiert ein machtvolles, neoliberal ausgerichtetes Politikgeflecht, in dem die EU-Kommission und die meisten EU-Staatschefs als Mitglieder des Europäischen Rats eine zentrale Rolle einnehmen. Diese beiden Instanzen betreiben energische Anstrengungen, um die radikale Sparpolitik, die in Südeuropa durch die sogenannte „Troika“ in Stellung gebracht wurde, auf ganz Europa auszuweiten. Doch diese neoliberale Spar- und Kürzungspolitik, die ausschließlich den Interessen des Finanzkapitals dient und auf dem Rücken der Europäischen Bevölkerung ausgetragen wird, zerstört vor unseren Augen die Gesellschaft.
Die eingeschlagenen Krisenlösungspfade in Europa verschärfen die Krise nur weiter. In ganz Europa treten Gewerkschaften daher seit Jahren gegen die Sparpolitik der konservativ-liberalen Mehrheit in den EU-Institutionen auf und verlangen einen politischen Kurswechsel, denn: „Europa geht anders!“
Die Wahlen zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 sind die Chance, ein besseres Europa zu wählen. Wir als SozialdemokratInnen sind von einem sozialen und solidarischen Europpa überzeugt und wollen daher „Mehr von einem anderen Europa“! Wir lassen uns nicht auf ewiggestrige Reaktionen der nationalen Abschottung ein, sondern fordern eine Europäische Union, die sich nach den Interessen der ArbeitnehmerInnen aller Länder und gegen jene der neoliberalen Wirtschafts- und Politeliten richtet.
Dazu braucht es auch eine Stärkung jener Kräfte in der EU, die für ein soziales Europa, für ein Europa der Demokratie, der Solidarität und der Verteilungsgerechtigkeit stehen. Eine sozialdemokratische Europapolitik ist aus unserer Sicht eine Politik, die ein „neues Wachstums- und Verteilungsmodell“ in Europa verfolgt – mit folgenden Eckpunkten:
- Stärkung der Binnennachfrage
- Banken und Finanzmärkte effektiv regulieren
- Kampf gegen die (Jugend)Arbeitslosigkeit
- Wachstumsimpulse setzen durch nachhaltige Zukunftsinvestitionen
- Stärkung der Steuerbasis in den EU-Staaten (u.a. Finanztransaktionssteuer)
- Ende von Steuerdumping und Steuerwettbewerb
- Stärkung der ArbeitnehmerInnenrechte
- Stärkung der sozialen Sicherheit und der öffentlichen Versorgung
- Stärkung von Demokratie
Das Europamodell hinter diesen Forderungen gilt es bei der Wahl am 25. Mai 2014 durch Stimmabgabe zu unterstützen. Jede Stimme ist dabei auch eine Aufforderung an den Einsatz unserer KandidatInnen für die Umsetzung zu kämpfen, um ein „Europa für Menschen, nicht Profite“ zu schaffen.
Es gilt mit vereinten sozialen und demokratischen Kräften, „Europa Europa vom Kopf auf die Füße zu stellen“ wie EU-Parlamentspräsident Martin Schulz mit seiner Rede beim Wiener EU-Wahlkampfauftakt eindrücklich forderte.
http://youtu.be/53R-6x6SLgU
Linktipps:
- „Evelyn Regner: Kämpferin für Arbeitnehmerrechte“
- Auf der Seite VoteWatch Europe kann man sich einen genauen Überblick über die Abstimmungen im Europäischen Parlament verschaffen. Nicht nur allgemeine Abstimmungsergebnisse zu den verschiedensten Themen werden hier angezeigt, sondern auch das Abstimmungsverhalten der Parteien sowie der einzelnen Abgeordneten.
- „Deine Stimme zum sozialen Kurswechsel in der EU nutzen“ (PDF) – Informationen zur EU-Politik und den EU-Wahlen.
- „Erst der Mensch dann die Märkte“ (PDF) – Aufruf zur EU-Wahl 2014.
- „Schon gewusst…?“ (PDF) – einige Fakten zur EU-Politk.
- „Bei aller Freundschaft: Für einen Neubeginn“ – Kommentar zur SPÖ-Politik und der Nominierung von Eugen Freund als SPÖ-Spitzenkandidaten zur EU-Wahl auf diePresse.com.
