Aufruf zur Demonstration anlässlich des EU-FinanzministerInnentreffens

am 8.9. um 12 Uhr in Wien bei der U1-Station Kagran

Vor dem Sommer hat die schwarzblaue Regierung noch einige „Hämmer“ beschlossen, allen voran den 12-Stunden-Tag, der nun mit dem 1. September 2018 bereits in Kraft getreten ist. Schon bei den Ankündigungen vieler Vorhaben der Regierung und erst recht bei den Beschlüssen der arbeitnehmerInnenfeindlichen Gesetzesänderungen war klar, dass nach dem heißen Sommer ein heißer Herbst die Antwort der Gewerkschaftsbewegung sein muss. Ein erstes Zeichen in diesem Sinne wird mit der Demonstration „Her mit der Marie“ am 08.09.2018 gesetzt.

Die österreichische Bundesregierung rechtfertigt ihren sozialen Kahlschlag auf Kosten von uns arbeitenden Menschen immer wieder mit den Sparvorgaben der EU-FinanzministerInnen (Maastricht-Kriterien, Goldplating, …).

Die radikale Sparpolitik dient allerdings nicht zur Gesundung des Staatshaushaltes, wie immer behauptet wird. Tatsächlich handelt es sich um eine Politik der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben.

Da die Schere zwischen Arm und Reich aber seit Jahren – und besonders verschärft durch die Finanzkrise 2008 – immer weiter auseinandergeht, ist diese Politik vollkommen fehlgeleitet, da sie nur kleinen Elite dient, die ihre Macht absichert und sich auf unsere Kosten bereichert.

Eine Politik, die der Mehrheit der Menschen dient, würde demgegenüber die unfassbaren, geballten Vermögen der Superreichen wieder für die Finanzierung staatlicher Leistungen im Sinne des Gemeinwohls heranziehen – freiwillig leisten sie ihren Beitrag zu Sozialem, Bildung, Gesundheit und Infrastruktur nicht und die steuerliche Hauptlast tragen weiterhin die ArbeitnehmerInnen. Während wir brav unsere Steuern zahlen, haben sie ihre Milliarden meist in Privatstiftungen liegen und zahlen dafür Steuersätze, von denen wir nur träumen können. Oft sogar gar keine Steuern. Lange haben wir sie nicht mehr gehört, die Forderung nach Erbschafts- und Vermögenssteuern – dabei ist die Forderung aktueller denn je.

Mit SchwarzBlau wird eine zukunftsträchtige Steuerpolitik allerdings nicht möglich sein. Solange diese beiden Parteien an der Regierung sind, werden die Armen weiter verarmen, die Reichen noch reicher werden und die arbeitenden Menschen den Preis dafür im wahrsten Sinne des Wortes zahlen.

Als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter ist es seit jeher unser Anliegen, Ungerechtigkeiten aufzuzeigen und für Alternativen einzutreten. Die nächste Möglichkeit, in diesem Sinne aufzutreten, ist am 8. September.

Glück auf & Freundschaft!