Was kostet uns eine zusätzliche Vermögenssteuer?
Was bringt uns die Industrie denn überhaupt?
Bekommen unsere Enkelkinder überhaupt noch eine Pension?
Warum bleibt mir von meinem Lohn so wenig?
Bekomme ich die beste Bildung, die mir zusteht?
Wozu brauchen wir Export überhaupt?
Das sind die Fragen, mit den den Industriellenvereinigung (IV) seit einigen Wochen Soziale Netzwerke und Werbeflächen unter anderem in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie im öffentlichen Raum bespielt. Unter dem Titel „IV-Dialog“ wird vorgegeben, sich mit dem Publikum über Themen zu „unterhalten“, um in knappen Antworten auf die gestellten Fragen, die Perspektive der Unternehmen und ihrer Eigentümer darzustellen und Werbung für IV und WKO zu machen.
„Interessengesteuerte Lobbying-Organisationen wie zB. die Industriellenvereinigung investieren immense Gelder in öffentliche Kampagnen, die von der steigenden Ungleichheit ablenken sollen und suggerieren, dass die Menschen von Reichen abhängig sind“ kommentiert der vida-Vorsitzende Roman Hebenstreit auf Facebook die aktuelle Marketing- bzw. Propagandaaktion der Industriellenvereinigung. Ihm ist es wohl so gegangen wie vielen Menschen, die tagtäglich, insbesondere am Weg in die Arbeit an den Werbeeinschaltungen zu den Themen Umverteilung, Steuern, Pensionen, Arbeitszeit etc. vorbeigekommen sind.
Einschnitte im Bereich der Sozialversicherung, ein einheitlicher ArbeitnehmerInnenbegriff, Steuergeschenke an die Unternehmer sind Themen des aktuellen Wahlkampfs, die uns als GPA-djp stark betreffen.
Wir wollen darüber mit unserem FSG-Vorsitzenden Wolfgang Katzian diskutieren und hoffen auf zahlreiche Teilnahme aus dem Kreis der GenossInnen in der GPA-djp am 26.09.2017 um 9:00 Uhr in der Cantinetta dabei.
Für alle GenossInnen in den Bundesländern werden wir unter folgendem Link einen Livestream schalten, sodass ihr die Veranstaltung vom PC aus verfolgen könnt. Es gibt die Möglichkeit Fragen vorab oder während der Diskussion zu stellen – und zwar per Email an georg.grundei[at]gpa-djp.at
Am 29.05.2017 stimmen die Beschäftigten der GPA-djp darüber ab, wer in den nächsten fünf Jahren den Betriebsrat stellt. Diese Entscheidung sei wohl überlegt. Um dir eine Entscheidungshilfe zu geben, laden wir alle Spitzenkandidaten der wahlwerbenden Gruppen ins Rote Café zu einem Hearing.
Für die KollegInnen in den Regionen werden wir wieder einen Livestream schalten, damit jeder dabei sein kann. Zum Livestream geht es direkt hier: Weiterlesen →
Rotes Café zur anstehenden GPA-djp Betriebsratswahl
Im Roten Café (02.05.2017, 15:00 Uhr) widmen wir uns der anstehenden Betriebsratswahl und bitten unsere FSG Liste auf das Podium.
In der gewohnt gemütlichen Atmosphäre wird es nach einer Vorstellrunde der einzelnen KandidatInnen der Liste FSG Team Wolf die Möglichkeit zur Diskussion mit den KandidatInnen geben.
1. Kurzer Rückblick: Aktionstag gegen CETA und TTIP am 17. September 2016
Bild: Thomas Kreiml, CC BY-NC
Allein in Österreich gingen am 17.09.2016 25.000 Menschen im Rahmen des Aktionstags gegen CETA und TTIP auf die Straße, um gegen die derzeit verhandelten Freihandelsabkommen zu demonstrieren und ein Zeichen für eine Handelspolitik im Interesse von Mensch und Umwelt zu setzen. In Deutschland folgten rund 320.000 Menschen dem Demo-Aufruf von Gewerkschaften, NGOs und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen.
In weiten Teilen der Bevölkerung und insbesondere auch unter den ArbeitnehmerInnen herrscht breite Ablehnung der transatlantischen Handelsabkommen, die seit Jahren – vielfach hinter verschlossenen Türen – verhandelt werden. Dabei können sich die Menschen auf vielfältige Fakten stützen, die gegen die Freihandelsabkommen im Sinne der großen Konzerne sprechen. Außerdem weisen die Erfahrungen aus anderen Freihandelsabkommen den Weg für eine Einschätzung, welche Interessen mit den Abkommen verfolgt und durchgesetzt werden, etwa anhand der Entscheidungen der in keinster Weise akzeptablen Investitionsschiedsgerichte: „TTIP, CETA & Co: Die ‚unpolitischen‘ Schiedsgerichte haben eine Schlagseite“ (Kurier).
Bild: Thomas Kreiml, CC BY-NC
Doch nicht nur in Europa lehnen Bevölkerung, Gewerkschaften und NGOs CETA und TTIP auf breiter Basis ab, auch die kanadischen Gewerkschaften wenden sich gegen einen Abschluss von CETA und haben sich solidarisch mit den Großkundgebungen gegen CETA und TTIP in Europa erklärt.
„Das Trade Justice Network steht Seite an Seite mit den europäischen Arbeitnehmer/innen und Aktivist/innen der Zivilgesellschaft, die in Deutschland, Österreich, Belgien und anderswo zum Widerstand gegen CETA mobilisieren, das in vielerlei Hinsicht genauso gefährlich ist wie TTIP.“ (trade justice network)
2. Ergebnisse der SPÖ-Mitgliederbefragung zu CETA/TTIP
Auch anhand der bundesweiten Mitgliederbefragung der SPÖ zum weiteren Umgang mit CETA und TTIP werden das hohe Interesse der Menschen sowie ihre Skepsis und Ablehnung gegenüber den Freihandelsabkommen deutlich sichtbar. Über 23.000 Menschen haben sich an der Befragung beteiligt. Das zeigt einerseits, dass vor allem unter Parteimitgliedern ein vitales Interesse an Mitsprache und Beteiligung bei Themen, Positionierungen und Entscheidungen besteht, sich aber auch (Noch?) Nicht-Mitglieder für Diskussionen in der Partei interessieren. Andererseits ist daran abzulesen, dass gerade auch die Freihandelsabkommen CETA und TTIP sowie ihre möglichen Folgen viele Menschen bewegen.
Zwar haben die gestellten Fragen keine strikte Ablehnung von CETA und TTIP zum Ausdruck gebracht, sondern immer noch Verhandlungsspielraum offen gelassen, und man wird erst sehen, wie hier weiter mit der augenscheinlich kritischen Einschätzung der Menschen umgegangen wird. In jedem Fall bestätigen aber die in Daten ausgedrückten Befragungsergebnisse eine ganz klar kritische Haltung gegenüber CETA und TTIP, die auch bei den Demos auf der Straße sichtbar wurde.
Hier einige Eckpunkte zu den Ergebnissen wie sie auf der Website der SPÖ zu finden sind:
Mitgemacht haben 14.387 Mitglieder und 9.343 Nicht-Mitglieder.
Die Frage 1 „Soll Österreich der vorläufigen Anwendung von CETA auf EU-Ebene zustimmen?“ haben 88 Prozent der SPÖ-Mitglieder und 89 Prozent der Nicht-Mitglieder verneint.
Frage 2 „Soll CETA in Kraft gesetzt werden, wenn darin die Möglichkeit von Schiedsverfahren gegen Staaten enthalten ist?“ haben 92 Prozent der Mitglieder verneint, ebenso viele Nicht-Mitglieder sind dagegen.
Dass „CETA in Kraft gesetzt wird, wenn dadurch europäische Qualitätsstandards gesenkt werden können“ (Frage 3) lehnen sogar 98 Prozent der Mitglieder und 96 Prozent der Nicht-Mitglieder ab.
Einen entsprechend hohen Stellenwert hat die Beibehaltung der „hohen europäischen Qualitätsstandards (etwa für Produktsicherheit, Daten-, Verbraucher-, Gesundheits-, Umwelt- und Tierschutz) in künftigen Freihandelsverträgen“ für 95 Prozent der Mitglieder, 93 Prozent der Nicht-Mitglieder sprechen sich dafür aus.
Eine „Verpflichtung zur größtmöglichen Transparenz für künftige Verhandlungen zu TTIP und anderen Freihandelsverträgen“ fordern 96 Prozent der Mitglieder und 95 Prozent der Nicht-Mitglieder.
Europäische Flüchtlingspolitik und das „Türkei-Abkommen“: ein Abend mit seinem „Erfinder“ Gerald Knaus
„Bundeskanzler Christian Kern hält ein EU-Flüchtlingsabkommen mit Ägypten nach dem Vorbild des Deals mit der Türkei für nötig. ‚Europa muss ein Interesse haben, die Region zu stabilisieren‘, sagte Kern am Montagabend (Ortszeit) nach dem UNO-Flüchtlingsgipfel in New York, wo er unter anderen mit Ägyptens Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi zusammengetroffen war.“ (Wiener Zeitung)
Bild: Sektion 8
Das Abkommen mit der Türkei, auf das sich Christian Kern bezieht, ist am 18. März 2016 beschlossen worden. Dem zuvor gegangen waren die Flüchtlingsbewegungen des letzten Jahres, insbesondere als über den Sommer 2015 hunderttausende Flüchtende in Europa Schutz suchten. Gerald Knaus war zu dieser Zeit einer der wenigen, der einen umsetzbaren Plan vorschlagen konnte. Dieser wurde unter dem Titel „Merkel-Plan“ bekannt, dessen Kernstück das Abkommen mit der Türkei ist, und das Kritik von allen Seiten erntet – von der FPÖ bis zu Menschenrechts-AktivistInnen. Weiterlesen →
1. Aktionstag gegen CETA und TTIP am 17. September 2016
2. Befragung der SPÖ zu CETA/TTIP
„Mit TTIP & Co. droht ein Angriff auf vieles, was über Jahrzehnte hart erkämpft wurde: Soziale Sicherheit, öffentliche Daseinsvorsorge, Arbeitsrechte, Umweltschutz und Demokratie – für Konzerne offensichtlich nicht mehr als sogenannte Handelshemmnisse, die ihre Profitmöglichkeit einschränken und deswegen abgebaut werden sollen.“ (Wolfgang Katzian)
1. Demonstrationen am 17. September in Wien, Linz, Graz, Salzburg
Am 17. September 2016 findet ein europaweiter Aktionstag gegen CETA & TTIP statt. Dazu werden Demonstrationen in Wien, Linz, Graz und Salzburg stattfinden. Dieses Datum wurde gewählt, da wenige Tage später, am 22. und 23. September, in Bratislava die Unterzeichnung von CETA durch die europäischen Staaten beschlossen werden soll. Die österreichische Regierung hat es in der Hand, dort mit einem Nein das Handelsabkommen zu Fall zu bringen. CETA ist die Vorlage für TTIP.
Die GPA-djp und der ÖGB gehören seit Langem zu den Kritikern von CETA. Während verstärkte Handelsbeziehungen grundsätzlich zu begrüßen sind, darf dies nicht auf Kosten der ArbeitnehmerInnen durchgesetzt werden.
Als FSG Hausfraktion in der GPA-djp unterstützen wie die Protestmaßnahmen und rufen alle ArbeitnehmerInnen und insbesondere die Genossinnen und Genossen in Gewerkschaften und Betrieben auf, an der Demonstration teilzunehmen und ein starkes, sichtbares Zeichen gegen die Machenschaften der Mächtigen in den Konzernzentralen zu setzen! Weiterlesen →
„Schutzbefohlene performen Jelineks Schutzbefohlene“
am 28.06.2016, 18:30 Uhr
im ÖGB Catamaran
Wir bitten um Anmeldung per Email an brigitte.abloescher[at]gpa-djp.at – vielen Dank!
Seit dem Spätsommer 2015 spielen Newcomer aus Syrien, Afghanistan und dem Irak mit der Schweigenden Mehrheit ein Theaterstück unter der strikten Regie der ORS Service GmbH.
Nach Vorstellungen in der Arena, dem Schauspielhaus, an einigen Wiener Schulen, im Audimax der Uni Wien um nur manche zu nennen, bringen wir das gefeierte und bewegende Ensemble nun ins Haus von ÖGB und Gewerkschaften. Weiterlesen →
Vor drei Wochen sind sechs KandidatInnen zur Bundespräsidentschaftswahl angetreten, um sich bei der Bevölkerung für das höchste Amt im Staat zu bewerben. Das Wahlergebnis ist bekannt.
Am 22. Mai findet die Stichwahl zwischen Alexander van der Bellen (Grüne) und Norbert Hofer (FPÖ) statt. Die FSG-Hausfraktion in der GPA-djp hat sich dazu entschlossen, eine dringende Wahlempfehlung auszusprechen und ruft alle Genossinnen und Genossen auf, Alexander van der Bellen die Stimme zu geben.
