Was kostet uns eine zusätzliche Vermögenssteuer?
Was bringt uns die Industrie denn überhaupt?
Bekommen unsere Enkelkinder überhaupt noch eine Pension?
Warum bleibt mir von meinem Lohn so wenig?
Bekomme ich die beste Bildung, die mir zusteht?
Wozu brauchen wir Export überhaupt?
Das sind die Fragen, mit den den Industriellenvereinigung (IV) seit einigen Wochen Soziale Netzwerke und Werbeflächen unter anderem in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie im öffentlichen Raum bespielt. Unter dem Titel „IV-Dialog“ wird vorgegeben, sich mit dem Publikum über Themen zu „unterhalten“, um in knappen Antworten auf die gestellten Fragen, die Perspektive der Unternehmen und ihrer Eigentümer darzustellen und Werbung für IV und WKO zu machen.
„Interessengesteuerte Lobbying-Organisationen wie zB. die Industriellenvereinigung investieren immense Gelder in öffentliche Kampagnen, die von der steigenden Ungleichheit ablenken sollen und suggerieren, dass die Menschen von Reichen abhängig sind“ kommentiert der vida-Vorsitzende Roman Hebenstreit auf Facebook die aktuelle Marketing- bzw. Propagandaaktion der Industriellenvereinigung. Ihm ist es wohl so gegangen wie vielen Menschen, die tagtäglich, insbesondere am Weg in die Arbeit an den Werbeeinschaltungen zu den Themen Umverteilung, Steuern, Pensionen, Arbeitszeit etc. vorbeigekommen sind.
1. Kurzer Rückblick: Aktionstag gegen CETA und TTIP am 17. September 2016
Bild: Thomas Kreiml, CC BY-NC
Allein in Österreich gingen am 17.09.2016 25.000 Menschen im Rahmen des Aktionstags gegen CETA und TTIP auf die Straße, um gegen die derzeit verhandelten Freihandelsabkommen zu demonstrieren und ein Zeichen für eine Handelspolitik im Interesse von Mensch und Umwelt zu setzen. In Deutschland folgten rund 320.000 Menschen dem Demo-Aufruf von Gewerkschaften, NGOs und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen.
In weiten Teilen der Bevölkerung und insbesondere auch unter den ArbeitnehmerInnen herrscht breite Ablehnung der transatlantischen Handelsabkommen, die seit Jahren – vielfach hinter verschlossenen Türen – verhandelt werden. Dabei können sich die Menschen auf vielfältige Fakten stützen, die gegen die Freihandelsabkommen im Sinne der großen Konzerne sprechen. Außerdem weisen die Erfahrungen aus anderen Freihandelsabkommen den Weg für eine Einschätzung, welche Interessen mit den Abkommen verfolgt und durchgesetzt werden, etwa anhand der Entscheidungen der in keinster Weise akzeptablen Investitionsschiedsgerichte: „TTIP, CETA & Co: Die ‚unpolitischen‘ Schiedsgerichte haben eine Schlagseite“ (Kurier).
Bild: Thomas Kreiml, CC BY-NC
Doch nicht nur in Europa lehnen Bevölkerung, Gewerkschaften und NGOs CETA und TTIP auf breiter Basis ab, auch die kanadischen Gewerkschaften wenden sich gegen einen Abschluss von CETA und haben sich solidarisch mit den Großkundgebungen gegen CETA und TTIP in Europa erklärt.
„Das Trade Justice Network steht Seite an Seite mit den europäischen Arbeitnehmer/innen und Aktivist/innen der Zivilgesellschaft, die in Deutschland, Österreich, Belgien und anderswo zum Widerstand gegen CETA mobilisieren, das in vielerlei Hinsicht genauso gefährlich ist wie TTIP.“ (trade justice network)
2. Ergebnisse der SPÖ-Mitgliederbefragung zu CETA/TTIP
Auch anhand der bundesweiten Mitgliederbefragung der SPÖ zum weiteren Umgang mit CETA und TTIP werden das hohe Interesse der Menschen sowie ihre Skepsis und Ablehnung gegenüber den Freihandelsabkommen deutlich sichtbar. Über 23.000 Menschen haben sich an der Befragung beteiligt. Das zeigt einerseits, dass vor allem unter Parteimitgliedern ein vitales Interesse an Mitsprache und Beteiligung bei Themen, Positionierungen und Entscheidungen besteht, sich aber auch (Noch?) Nicht-Mitglieder für Diskussionen in der Partei interessieren. Andererseits ist daran abzulesen, dass gerade auch die Freihandelsabkommen CETA und TTIP sowie ihre möglichen Folgen viele Menschen bewegen.
Zwar haben die gestellten Fragen keine strikte Ablehnung von CETA und TTIP zum Ausdruck gebracht, sondern immer noch Verhandlungsspielraum offen gelassen, und man wird erst sehen, wie hier weiter mit der augenscheinlich kritischen Einschätzung der Menschen umgegangen wird. In jedem Fall bestätigen aber die in Daten ausgedrückten Befragungsergebnisse eine ganz klar kritische Haltung gegenüber CETA und TTIP, die auch bei den Demos auf der Straße sichtbar wurde.
Hier einige Eckpunkte zu den Ergebnissen wie sie auf der Website der SPÖ zu finden sind:
Mitgemacht haben 14.387 Mitglieder und 9.343 Nicht-Mitglieder.
Die Frage 1 „Soll Österreich der vorläufigen Anwendung von CETA auf EU-Ebene zustimmen?“ haben 88 Prozent der SPÖ-Mitglieder und 89 Prozent der Nicht-Mitglieder verneint.
Frage 2 „Soll CETA in Kraft gesetzt werden, wenn darin die Möglichkeit von Schiedsverfahren gegen Staaten enthalten ist?“ haben 92 Prozent der Mitglieder verneint, ebenso viele Nicht-Mitglieder sind dagegen.
Dass „CETA in Kraft gesetzt wird, wenn dadurch europäische Qualitätsstandards gesenkt werden können“ (Frage 3) lehnen sogar 98 Prozent der Mitglieder und 96 Prozent der Nicht-Mitglieder ab.
Einen entsprechend hohen Stellenwert hat die Beibehaltung der „hohen europäischen Qualitätsstandards (etwa für Produktsicherheit, Daten-, Verbraucher-, Gesundheits-, Umwelt- und Tierschutz) in künftigen Freihandelsverträgen“ für 95 Prozent der Mitglieder, 93 Prozent der Nicht-Mitglieder sprechen sich dafür aus.
Eine „Verpflichtung zur größtmöglichen Transparenz für künftige Verhandlungen zu TTIP und anderen Freihandelsverträgen“ fordern 96 Prozent der Mitglieder und 95 Prozent der Nicht-Mitglieder.
1. Aktionstag gegen CETA und TTIP am 17. September 2016
2. Befragung der SPÖ zu CETA/TTIP
„Mit TTIP & Co. droht ein Angriff auf vieles, was über Jahrzehnte hart erkämpft wurde: Soziale Sicherheit, öffentliche Daseinsvorsorge, Arbeitsrechte, Umweltschutz und Demokratie – für Konzerne offensichtlich nicht mehr als sogenannte Handelshemmnisse, die ihre Profitmöglichkeit einschränken und deswegen abgebaut werden sollen.“ (Wolfgang Katzian)
1. Demonstrationen am 17. September in Wien, Linz, Graz, Salzburg
Am 17. September 2016 findet ein europaweiter Aktionstag gegen CETA & TTIP statt. Dazu werden Demonstrationen in Wien, Linz, Graz und Salzburg stattfinden. Dieses Datum wurde gewählt, da wenige Tage später, am 22. und 23. September, in Bratislava die Unterzeichnung von CETA durch die europäischen Staaten beschlossen werden soll. Die österreichische Regierung hat es in der Hand, dort mit einem Nein das Handelsabkommen zu Fall zu bringen. CETA ist die Vorlage für TTIP.
Die GPA-djp und der ÖGB gehören seit Langem zu den Kritikern von CETA. Während verstärkte Handelsbeziehungen grundsätzlich zu begrüßen sind, darf dies nicht auf Kosten der ArbeitnehmerInnen durchgesetzt werden.
Als FSG Hausfraktion in der GPA-djp unterstützen wie die Protestmaßnahmen und rufen alle ArbeitnehmerInnen und insbesondere die Genossinnen und Genossen in Gewerkschaften und Betrieben auf, an der Demonstration teilzunehmen und ein starkes, sichtbares Zeichen gegen die Machenschaften der Mächtigen in den Konzernzentralen zu setzen! Weiterlesen →
Die aktuellen politischen Ereignisse in der österreichischen Sozialdemokratie haben den Hausfraktionsausschuss in den letzten Wochen intensiv beschäftigt. Die Koalition mit der rechten FPÖ, die Landeshauptmann Hans Niessl Anfang Juni 2015 im Burgenland besiegelt hat, sorgt in weiten Teilen der Partei für Diskussion. Die Gefühlslagen und Emotionen sind dabei unterschiedlich: Vielfach kennzeichnen Aufregung und Empörung die Diskussion, teilweise ist es Frustration und nicht selten wird auch versucht, die Entwicklungen hinzunehmen. Einen Monat nach der Bildung der rot-blauen Koalition zeigt sich, dass die Partei, vor allem die Parteispitze, im Großen und Ganzen wieder zu ihrer Alltagspolitik übergegangen ist – bei aller anfänglichen Aufregung, man wird sich auch mit der neuen Sachlage arrangieren können. Es scheint so, als gäbe es ein verbreitetes Verständnis in der SPÖ, das besagt: in einigen Dingen verändert die Partei gravierende Positionen, doch eigentlich geht alles gleich weiter wie bisher. Das passt durchaus auch zu früheren Veränderungen, der Partei, durch die sie „etwas anders“ wurde, ohne aber irgendwie doch auch gleich bleiben zu wollen. Von Erfolg waren derartige Entwicklungen allerdings nie gekrönt. Weiterlesen →
